Vortragsreihe “Klimakommunikation – Klima und Gesellschaft im Wandel”

Christoph Strömer (Deutsche Umwelthilfe):
Klimaklagen zwischen Rechtsschutz, politischem Druck und Klimakommunikation

Klimaklagen werden häufig als juristische Spezialverfahren wahrgenommen. In der Arbeit der Deutschen Umwelthilfe zeigt sich: Sie sind weit mehr als Gerichtsverfahren. Klimaklagen übersetzen abstrakte Klimaziele in konkrete staatliche Handlungspflichten. Sie schaffen Anlässe für Gespräche mit Politik, Verwaltung, Wissenschaft und Medien, erhöhen den Rechtfertigungsdruck auf Entscheidungsträger und machen sichtbar, wo Klimaschutz nicht an fehlendem Wissen, sondern an fehlender Umsetzung scheitert. Dadurch können Klimaklagen über den Gerichtssaal hinaus eine Funktion als Türöffner, als politischer Hebel und als Instrument der Klimakommunikation erfüllen. Dabei geht es auch um die Grenzen dieses Ansatzes. Gerichte ersetzen keine demokratische Klimapolitik, aber sie können dafür sorgen, dass verbindliche Klimaziele nicht folgenlos
bleiben. Anhand aktueller Verfahren der Deutschen Umwelthilfe wird deutlich, wie Rechtsschutz, Öffentlichkeitsarbeit und politischer Druck ineinandergreifen können, um aus Klimaschutzversprechen politische Verantwortung herzuleiten.